1. Die Leistungen, Lieferungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Verbrauchers werden außer bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung nicht anerkannt.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind gem. § 13 BGB natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes personenbezogene Daten nur erfasst, verarbeitet und firmenintern weitergegeben werden, soweit dies für die Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen erforderlich ist.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.
1. Die Konditionen für Lieferungen und Leistungen sind freibleibend und unverbindlich, d.h. nur eine Aufforderung zur Abgabe des Angebots, das gilt auch für die Darstellung von Produkten im Internet. Mit Bestellung der gewünschten Waren und Leistungen erklärt der Verbraucher verbindlich seine Zusage. Wir werden den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Entgegennahme der telefonischen Bestellung/ die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, dies gilt nur, wenn von uns ausdrücklich schriftlich als solche erklärt.
2. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei Bestellungen auf elektronischem Wege sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung aus wichtigem Grund abzulehnen.
3. Mündliche Zusagen, Nebenabreden sowie Zusicherungen von Mitarbeitern bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Verbraucher wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert und bekommt die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
5. Konstruktionsänderungen behalten wir uns vor, soweit sie handelsübliche und/oder unwesentliche Änderungen betreffen, insbesondere Verbesserung der Ware darstellen. Es besteht keine Verpflichtung, derartige Änderungen an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
6. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Als „vertraulich“ bezeichnete Unterlagen dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.
7. Als vereinbarte Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers und/oder diejenige unserer Gesellschaft, soweit ausdrücklich als solche bezeichnet. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung von Herstellern/Vorlieferanten stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
8. Garantien erhält der Verbraucher durch uns nicht. Herstellergarantien/Leistungszusagen bleiben hiervon unberührt, durch die wir jedoch nicht über die Gewährleistungszeit hinaus verpflichtet werden.
9. Für den Umfang der Lieferung und Leistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, im Fall eines Angebots von uns mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt.
1. Die Preise für Photovoltaikanlagen gelten derzeit ohne Mehrwertsteuer.
2. Wir behalten uns das Recht vor, Preise entsprechend zu ändern, wenn es vor oder nach Vertragsabschluss zu einer Lieferzeit von mehr als zwei Monaten zu Kostenerhöhungen/–Senkungen kommt. Ändern sich danach bis zur Lieferung Löhne oder Materialkosten, so sind wir (auf Verlangen gegen Nachweis) berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen/-senkungen zu ändern. Der Verbraucher ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Ablieferung nicht nur unerheblich überschreitet und die Erhöhung mehr als 5 % der Entgeltzahlung beträgt.
1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die Entgeltzahlung spesenfrei ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
2. Nach Ablauf der in der Rechnung genannten Frist gerät der Verbraucher automatisch in Zahlungsverzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf.
Bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regelungen.
3. Aufrechnungsrechte stehen dem Verbraucher nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit nur befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Verbraucher diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
5. Der Verbraucher hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaiger Beschädigungen/Vernichtung der Ware zu unterrichten. Einen Besitzwechsel der Waren sowie die eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Verbraucher unverzüglich anzuzeigen.
6. Der Verbraucher hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Verbrauchers, insb. Zahlungsverzug, nach dem erfolglosen Verstreichen einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach vorstehenden Ziffern zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
1. Liefertermine oder Fristen, die verbindlich/unverbindlich vereinbar sind, bedürfen der Schriftform und sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, keine Fixtermine.
2. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, mit der Absendung der Auftragsbestätigung - in Ermangelung einer solchen, mit der Annahme unseres Angebots. Sie setzt jedoch voraus, dass mit dem Verbraucher alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind und der Verbraucher alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie Beibringung erforderlicher Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie Leistung einer vereinbarten Anzahlung erfüllt hat, ansonsten verlängert sich die Lieferzeit angemessen, soweit nicht wir die Verzögerung zu vertreten haben.
3. Die Lieferfristen sind eingehalten,
∙ bei geschuldeter Montage mit Abnahmereife der Leistung - bei der Bringschuld mit Übergabe,
∙ in sonstigen Fällen, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde (Lieferung ab Werk).
4. Liefer- oder Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen, die die Lieferung/Erbringung unserer Leistungen nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei unseren Lieferanten/deren Unterlieferanten eintreten) - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen/Terminen nicht zu vertreten. Wir sind berechtigt, die Lieferung/Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben und wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Verbraucher baldmöglichst mitteilen.
5. Der Verbraucher kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang unmöglich wird. Der Verbraucher kann darüber hinaus zurücktreten, wenn die Ausführung eines Teils der bestellten Ware unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ansonsten hat der Verbraucher den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt im Fall unseres Unvermögens. Im Übrigen gilt § 12.
Treten die Unmöglichkeit/Unvermögen während des Annahmeverzugs ein oder ist der Verbraucher für diese Umstände verantwortlich, bleibt er zu Gegenleistung verpflichtet.
6. Wir sind zur Erbringung von Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies unter Berücksichtigung unserer Interessen dem Verbraucher zumutbar ist.
7. Kommt der Verbraucher in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
8. Sofern die Voraussetzungen von Abs. 7 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der vertraglich geschuldeten Ware in dem Zeitpunkt auf den Verbraucher über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
9. Die Art der Beförderung, der Transportweg, Art und Umfang der benötigten Schutzmittel und die Auswahl des Spediteurs/Frachtführers, sowie die Verpackung sind unserer Wahl überlassen, soweit nicht anderweitig vereinbart. Dies geschieht nach unserem Ermessen und verkehrsüblicher Sorgfalt.
Wenn Montage durch uns vereinbart ist, hat der Verbraucher für eine ungehinderte Einbringung aller von uns zu liefernder Waren und für einen ungehinderten Zugang zum Objekt, an dem die Montageleistung zu erbringen ist, zu sorgen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Waren gehen auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Waren auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Verbraucher mit der Annahme im Verzug ist.
Für bei Übergabe vorhandene Mängel der Lieferungen und Leistungen leisten wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich § 10 - Gewähr wie folgt:
1. Der Verbraucher hat bei der Nacherfüllung die Wahl zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Nacherfüllungsart kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Kleine Abweichungen sind unerheblich, soweit sie die Kaufentscheidung des Verbrauchers nicht beeinflussen.
2. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Verbraucher grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Verbraucher kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Verbraucher Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10. Unbeschadet bleiben etwaige weitergehende Ansprüche des Verbrauchers aus Produkthaftung.
3. Der Verbraucher hat uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Ware, bei gebrauchter Ware ein Jahr.
5. Für zusätzliche Beschaffenheitsgarantien/Leistungszusagen und Gewährleistungsfristen durch Bedingungen von Herstellern werden wir nicht über unsere Gewährleistung hinaus verpflichtet. Rechte aus derartigen Garantieerklärungen/Zusagen stehen dem Verbraucher nach Ablauf unserer Gewährleistungszeit nur gegenüber dem Verwender dieser Bedingungen zu.
6. Keine Gewähr wird insbesondere übernommen für ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage in Eigenleistung bzw. Inbetriebsetzung durch den Verbraucher/Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund oder Befestigungs- und Unterkonstruktionen, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht von uns zu verantworten sind.
Nimmt der Verbraucher/ein Dritter ohne Zustimmung Änderungen/Nachbesserungen an unserer Ware/Leistung vor, ist unsere Haftung ausgeschlossen, dies gilt auch für die daraus entstehenden Folgen.
7. Der Käufer trägt Sorge, dass die Gebäudesubstanz die erforderliche Tragfähigkeit für die PV-Anlage aufweist
Hieraus entstandene Schäden und Einschränkungen der Funktionalität der Anlage gehen zu Lasten des Käufers.
1. Wenn gelieferte Ware durch unser Verschulden infolge unterlassener/fehlerhafter Ausführung von vor/nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung der gelieferten Ware – vom Verbraucher nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Verbrauchers die Regelungen der §§ 9 und 10 Abs. 2 entsprechend.
2. Für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, haften wir - aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur bei
a) Vorsatz,
b) grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter unserer Gesellschaft,
c) schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
d) Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben und
e) Mängeln der gelieferten Waren, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, (=jeder Verschuldensgrad) in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Verbraucher wird darauf hingewiesen, dass ihm der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten bleibt.
Die Haftung im Fall des Lieferverzuges ist jedoch für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalisierten Verzugsentschädigung auf 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes begrenzt. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der Verbraucher wegen des von uns zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
1. Soweit zu unseren Leistungsverpflichtungen auch die Lieferung von Software gehört, wird dem Verbraucher ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.
2. Der Verbraucher darf die Software nur in gesetzlich zulässigem Umfang (§ 69 a ff. Urhebergesetz) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode an den Quellcode umwandeln. Der Verbraucher verpflichtet sich, Herstellerangaben - insbesondere Copyright und Vermerke - nicht zu entfernen und ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung nicht zu verändern.
3. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen, einschließlich der Kopien, bleiben bei uns sowie dem Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.
4. Die Lieferung von Software beinhaltet nicht deren Installation, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen ist.
I. Fernabsatzvertrag mit Widerrufsklausel
1. WIDERRUFSBELEHRUNG: Der Verbraucher ist an seine Bestellung nicht gebunden, er hat insoweit das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, frühestens jedoch nach Erhalt dieser Belehrung ohne Angabe von Gründen schriftlich (z.B. Brief, Fax, E-Mail) zu widerrufen.
2. Der Widerruf kann schriftlich vor Auslieferung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Ware an:
Fa. Christel Hobbs,Priental EnergieSysteme
Zur Auheide 11, 49176 Hilter a.T.W., Kontakt@Priental-Energiesysteme.de
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren, die nach Verbraucherspezifikationen angefertigt werden, auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Entsiegelung der Ware.
3. WIDERRUFSFOLGEN: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist er ggf. zum Wertersatz verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie ihm etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzverpflichtung vermieden werden, indem die Ware nicht wie von einem Eigentümer in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann.
Der Verbraucher trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über € 40,00 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen. Versandkosten werden dem Verbraucher grundsätzlich nur in Höhe der günstigsten Versandart erstattet.
4. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen, wie dies im Ladengeschäft möglich wäre. Den Wertverlust, der durch die über reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Der Verbraucher hat mit der bestellten Ware sorgfältig umzugehen, um im Falle einer Rücksendung die Zahlung des Wertersatzes zu vermeiden.
II. Haustürgeschäft mit Widerrufsklausel
1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen.
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Wir behalten uns vor, die Ware erst nach Ablauf der Widerrufsfrist zu liefern.
2. Der Verbraucher ist, sofern er bereits im Besitz der Ware ist, bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis € 40,00 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über € 40,00 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
3. Der Verbraucher hat Wertersatz für die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen, wie dies im Ladengeschäft möglich wäre. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher im Falle eines Widerrufs zu tragen.
Wird beschädigte oder abgenutzte Waren zurückgeschickt, wird der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht; dies ist vermeidbar, indem die Ware lediglich einer Prüfung unterzogen wird, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre und ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückgeschickt wird. Ausgeschlossen von der Rücksendung sind Waren, die nach Verbraucherspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN Kaufrechts finden keine Anwendung.
Stand April 2012
Zur Auheide 11
49176 Hilter a.T.W.